| Antrag: Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons
Trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist seitens der Verwaltung mit der Realisierung der Maßnahme nicht begonnen worden.
In einer Vorlage für den Schulausschuss (DrucksachenNr. 0848/2023) wird dargestellt, dass es zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie gebe und die Verwaltung derzeit prüfe, wie die Projektsteuerung für diese Maßnahme personell erfolgen kann.
Die Priorisierung der geplanten Maßnahme sollte durch den Verwaltungsvorstand erfolgen.
Die Priorisierung ist durch den Rat im Jahr 2019 getroffen worden, sodass es keiner weiteren Entscheidung des Verwaltungsvorstandes mehr bedarf. Das Projekt ist unverzüglich umzusetzen.
Die genannten Fraktionen und Gruppen stellen daher den folgenden Antrag zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2023:
Beschlussvorschlag:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 23. 5. 2019 und fordert die Verwaltung auf, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen und in der Ratssitzung am 15. 2. 2024 über die eingeleiteten Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.
