| Antrag: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes
In den letzten Jahren hat es zwischen Verwaltung und Rat unterschiedliche Auffassung über die Zurverfügungstellung des Platzes als Parkplatz gegeben. Die Verwaltung vertrat zuletzt die Auffassung, dass die Entscheidung über die Widmung zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und so eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sei.
Die Gemeindeordnung enthält im § 41 Abs. 3 dazu folgende Regelung:
„Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.“
Von dieser Regelung wird im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.
Die mehr als angespannte Parksituation im Bereich Ischeland / Altenhagen erfordert, dass der im größten Teil des Jahres ungenutzte Platz den Anwohnern, Besuchern und Mitarbeitern der in der Nähe liegenden Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird.
Des Weiteren ist der Platz insbesondere in der Vorweihnachtszeit geeignet, als Park and Ride Platz genutzt zu werden. Der Platz verfügt über eine eigene Bushaltestelle, die von zwei Linien mit sehr kurzen Zeittakten bedient wird, so dass er sich für den genannten Zweck eignet.
Die Fraktionen von CDU und SPD und die FDP-Ratsgruppe stellen daher zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 folgenden Antrag:
- Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entscheidung über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.
- Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für andere Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrauber-Landeplatz sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Ebenso ist sicherzustellen, dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort angesiedelten Katastrophen-Aufstellplatz zur Verfügung steht.
Foto: Klaus Bärwinkel (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:B%C3%A4rwinkel,Klaus)
