| Antrag: Dienstleistungsaufträge im ÖPNV
Der Rat hatte in der letzten Ratsperiode bereits beschlossen, die Linie 594 zwischen Hagen Hbf und Schwerte über den Autobahnzubringer und an der FernUniversität vorbei zu führen. In den Gesprächen mit BVR hatte sich herausgestellt, dass dieser Wunsch im Rahmen der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge nicht wirtschaftlich darzustellen ist. Insofern ist zur Umsetzung – das Interesse von BVR vorausgesetzt – ein weiterer Dienstleistungsauftrag umzusetzen. In diesem Zusammenhang können dann auch weitere Verbesserungen (z.B. verbesserte Anbindung des Gewerbegebietes an der Volmarsteiner Straße zur Hauptverkehrszeit) realisiert werden.
An einigen Stellen im Stadtgebiet könnte die VER zusätzliche Leistungen übernehmen und so das Busnetz abrunden. Ein Auftrag an die Verwaltung, dies beispielweise für Fahrten im Spätverkehr im Bereich Westerbauer und Baukloh zu überprüfen, ist bisher noch nicht umgesetzt worden.
Gegenwärtig wird der öffentliche Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadt Hagen und der Hagener Straßenbahn AG verhandelt.
Falls die beiden o.g. Verkehrsunternehmen interessiert sind, ist anzustreben, die o.g. öffentlichen Dienstleistungsaufträge parallel zu dem an die Hagener Straßenbahn AG laufen zu lassen, weil damit ein dauerhaft integriertes Angebot im Busverkehr zu realisieren ist.
Wie bei der Hagener Straßenbahn AG wären solche Aufträge im Laufe des Jahres 2021 zu verhandeln und zu beschließen, um eine vorgeschriebene Offenlegung zum Jahresende während des Jahres 2022 zu gewährleisten. Die darin beauftragten Leistungen können dann ab 01.01.2023 gemeinsam mit dem neuen Vertrag für die Hagener Straßenbahn AG in Betrieb gehen.
Die Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktiv sowie die FDP-Gruppe stellen daher folgenden Antrag zur Sitzung des HFA am 04.02.2021:
Antrag
Der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung,
- bei den ÖPNV-Anbietern Busverkehr Rheinland GmbH (BVR) und Verkehrsgesellschaft Ennepe Ruhr (VER) nachzufragen, ob sie daran interessiert sind, angelehnt an die gegenwärtigen finanziellen Bedingungen weitere öffentliche Dienstleistungsaufträge in der Stadt Hagen zu erhalten,
- in der Ratssitzung am 25.02.2021 schriftlich das Ergebnis der Nachfrage mitzuteilen und
- – bei vorliegendem Interesse der genannten Unternehmen – mit der Erarbeitung der Dienstleistungsaufträge zu beginnen und erste Schritte im nächsten Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorzustellen.
