| Anfrage: Förderprogramme digitale Endgeräte
Aus den Förderprogrammen REACT.EU und „Ausstattungsoffensive für Digitalisierung“ (BASS 11-02 Nr. 46 und 47 vom 15.10.2021) sind der Stadt Hagen schulscharf 6.690.250 Euro zugesprochen worden, um die in den Erlassen genannten Schulen vollumfänglich mit Endgeräten ausstatten zu können. In der letzten Sitzung des SAS gab es weiterhin Aussagen der Verwaltung, dass man eine Beschaffung zwar erwäge, man die Administration der Geräte allerdings erst sicherstellen müsse.
Die Ratsgruppe verweist dazu auf die „Richtlinie über die Förderung von IT-Administration“ (BASS 11-02 Nr.40 vom 05.02.2021), die für die Stadt Hagen Mittel in Höhe von 1.2 Millionen Euro vorsieht. Diese Gelder sollten aus unserer Sicht vollumfänglich genutzt werden, um die entsprechenden Admin-Stellen zu finanzieren. In der letzten SAS-Sitzung wurde dazu von der Verwaltung ausgeführt, dass zunächst eine Änderung des Förderantrages notwendig sei, so dass diese Stellen mit 2 internen und 3 externen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern besetzt werden können.
Aus unserer Sicht ist ein Nichtabruf der Fördermittel nicht vermittelbar, da diese Programme eine einmalige Gelegenheit bieten, die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in Hagen mit digitalen Endgeräten auszustatten und damit die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranzutreiben. Wir wünschen uns daher eine ausführliche schriftliche Auskunft der Verwaltung auch in Hinblick auf die Notwendigkeit zusätzlicher Eigenmittel.
Daher stellen wir folgende Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 10.02.2022:
- Hat die Verwaltung die für Hagen eingeplanten Mittel aus den Förderprogrammen REACT.EU, „Ausstattungsoffensive für Digitalisierung“ und „Richtlinie über die Förderung von IT-Administration“ beantragt und wenn, ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
- Sollten dem Mittelabruf aus Sicht der Verwaltung Folgekosten entgegenstehen, bitten wir um Auskunft welche Folgekosten dies sind, inwiefern sie durch die Programme selbst abgedeckt werden können und welche zusätzlichen Kosten durch die Stadt aufgebracht werden müssten.
- Wurden die durch die „Richtlinie über die Förderung von IT-Administration“ geförderten Admin-Stellen inzwischen ausgeschrieben und wann werden diese besetzt?
- Wie weit sind die Vorbereitungen für die Beschaffung der Geräte bereits fortgeschritten? Wann ist zeitlich mit einer Beschaffung und Verteilung der Geräte zu rechnen?
