| Antrag: Analyse gescheiterter Luftreinhaltepläne
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt seit mehreren Jahren mit steigenden Erfolg gegen die Überschreitung der Luftqualitätswerte und damit gegen bestehende Luftreinhaltepläne. Betroffen sind neben Düsseldorf die Städte Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart und Berlin, Limburg, Reutlingen und München. In einigen Städten sind die Urteile bereits rechtskräftig, andere werden folgen. Ziel der Klagen ist die Durchsetzung von umfangreichen Fahrverboten für Diesel-PKW.
Wir freuen uns zwar, dass die Verwaltung einer angekündigten Klage gegen den Hagener Luftreinhalteplan mit Gelassenheit entgegenblickt, verlassen uns aber in diesem Fall doch lieber auf die Fakten. Daher ist es angebracht, dass das Umweltamt die gesamte Problematik näher prüft und dem Umweltausschuss diese Fakten vorlegt.
Die FDP-Fraktion stellt daher folgenden Antrag zur Tagesordnung des UWA am 28.09.2017:
Die Verwaltung überprüft die auf Grund von Klagen der Deutschen Umwelthilfe gescheiterten Luftreinhaltepläne und die entsprechenden Urteile auf mögliche Konsequenzen für den Hagener Luftreinhalteplan. Sie erstattet dem Umweltausschuss in der folgenden Sitzung sowie der für den Luftreinhalteplan zuständigen Bezirksregierung ausführlichen Bericht.
Bildquelle: Wikimedia Commons (Autor "Jensbn")
