| Anfrage: Lebensmittelüberwachung – Aktuelle Studie Foodwatch
Nach aktuellen Erkenntnissen der Organisation „Foodwatch“ bestehen im Bereich der Sollerfüllung von Lebensmittelkontrollen teils große Unterschiede zwischen den kommunalen Lebensmittelbehörden in NRW. In vielen Kommunen herrsche deutlicher Personalmangel, der zu teils bedenklich niedrigen Quoten führe. In der Stadt Hagen wurden laut „Foodwatch“ im Jahr 2018 lediglich 688 von 1212 vorgeschriebenen Routinekontrollen durchgeführt. Dies entspricht einer Quote von 57%. Der Personalbestand wird mit 4 Mitarbeitern und 2 Kontrollassistenten angegeben. (1)
Auffällig ist, dass einige Kommunen mit ähnlichem Personalstand und einer ähnlichen oder teils auch deutlich höheren Anzahl von vorgeschriebenen Kontrollen bessere Ergebnisse erreichen als die Stadt Hagen, so etwa die Stadt Oberhausen, der Kreis Borken oder der Kreis Düren.
Gerade vor dem Hintergrund des Skandals um die Firma Wilke gibt es ein großes öffentliches Interesse an der regelmäßigen und umfänglichen Durchführung von Lebensmittelkontrollen. Wir nehmen dieses Interesse und die durch „Foodwatch“ ermittelten Zahlen zum Anlass, die Verwaltung um Aufklärung zu bitten.
Die FDP-Fraktion stellt daher folgende Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2020 gem. § 5 GO:
- Warum konnten im Jahr 2008 nur 57% der vorgeschriebenen Kontrollen im Bereich der Lebensmittelüberwachung durchgeführt werden?
- Welche Maßnahmen könnten nach Meinung der Verwaltung ergriffen werden, um die Quote der Kontrollen zukünftig zu erhöhen?
- Wie genau wird festgelegt welche Lebensmittelbetriebe prioritär überprüft werden?
- Hat die geringe Quote der durchgeführten Kontrollen Einfluss auf diese Festlegung?
- Gibt es anonymisierte Statistiken über die Ergebnisse der Kontrollen und ggf. getroffenen Maßnahmen? Wenn ja, bitten wir darum, diese mit der Beantwortung zur Verfügung zu stellen. Wenn nein, warum nicht?
