Anträge und Anfragen
2023
| Antrag: Housing First
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist der nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit festgeschrieben. Dort ist festgehalten, dass bis 2030 die Wohnungslosigkeit überwunden werden soll. Auch auf Landesebene wird die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit im Koalitionsvertrag als Ziel definiert. In beiden Fällen wird Housing First als zu förderndes Projekt beschrieben.
In vielen Kommunen in NRW sind derartige Modelle zur Behebung von Obdach...
| Beschlussvorschlag: Weiteres Vorgehen - Ausbau des lokalen ÖPNV
Die Diskussion mit dem Gutachter im Rahmen des Workshops am 30.01.2023 hat gezeigt, dass noch eine Menge Daten und Fakten für endgültige Entscheidung zu Gunsten eines zukünftigen Verkehrssystems für Hagen aufzuarbeiten sind. Dieses Material muss transparent und für die Entscheiderinnen und Entscheider verständlich dargelegt werden.
Die Verwaltung hat in der Drucksache 0222/2023 die relevanten Untersuchungsgegenstände der Teilnehmerinnen un...
| Antrag: Witterungsschutz in DB-Anlagen
Immer wieder ist der umfangreiche Rückbau von Witterungsschutz auf Bahnsteigen zu hören. Vor dem Hintergrund der politisch eingeleiteten Verkehrswende ist eine Realisierung dieser Maßnahmen kritisch zu sehen, wenn anschließend nur noch deutlich kleinere Schutzeinrichtungen aufgebaut werden. Dies betrifft nicht nur kleinere Stationen, sondern auch den Hagener Hbf. Wir behalten uns vor, ggf. Sachanträge einzubringen.
Die Fraktionen von CDU und...
| Antrag: Digitale Parkraumüberwachung
In vielen Ländern, z.B. in den Niederlanden oder Frankreich ist die digitale Überwachung des bewirtschafteten Parkraums in Großstädten bereits seit Jahren gang und gebe. Die klassische Parkraumüberwachung durch zu Fuß „patrouillierende“ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes wird dabei durch sogenannte Scan-Fahrzeuge unterstützt oder ersetzt, die mit einer auf dem Dach installierten Kameraanlage den ruhenden Verkehr überwachen, d...
| Beschlussvorschlag: Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen im Rahmen einer Katzenschutzverordnung
Das Thema wurde in der Vergangenheit mehrfach und ausführlich in den politischen Gremien beraten, zuletzt im Jahr 2018. Damals bestand Einigkeit, dass die Einführung einer Katzenschutzverordnung und deren Durchsetzung nicht nur einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand erfordert, sondern auch rechtlich nicht unkritisch ist. Mit Blick auf die Einführung einer solchen Satzung in einigen Städten hatte der Umweltausschuss am 19.06.2018 folgenden Besc...
| Dringlichkeitsantrag: Vertragsabschlüsse mit Dienstleitstern für Mobilitätsangebote
Die breite Diskussion über die Einführung und Ausgestaltung der Nutzung von Sharingangeboten für Elektroroller in der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit hat gezeigt, dass eine politische Beteiligung bis zum Vertragsabschluss mit den entsprechenden Anbietern von Mobilitätsangeboten notwendig und sinnvoll ist. So hat die Politik in Unkenntnis der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Elektroroller-Anbieter „Zeus“ über Probleme zumeist aus...
| Antrag: Riemerschmidhaus
Das Riemerschmidhaus gehört zum Hagener Impuls und ist das letzte zugängliche Gebäude, der als Arbeitersiedlung geplanten und gebauten Waldorfsiedlung.
Das Haus Nr. 17 ist mit der ursprünglichen Wandgestaltung sowie Möbeln von Richard Riemerschmid ausgestattet. Es ist damit ein Zeitzeuge der Arbeiterkultur um 1910. Während der Hohenhof und die zugehörige Gartenanlage großzügig finanziert wird, ist dies beim Riemerschmid-Haus nicht der Fa...
| Antrag: Denkmalschutz-Sonderprogramm
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vergibt im Jahr 2023 erneut „Zuwendungen für den Substanzerhalt und die Restaurierung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägender Kulturdenkmäler“ (1). In Hagen gibt es diverse Denkmäler, die unter die Förderbedingungen fallen dürften und entsprechenden Restaurations- oder Erhaltungsbedarf aufweisen, z.B. das Vincke-Grab. Die Verwaltung wird daher gebeten mögliche...
| Anfrage: Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter
Nach verschiedenen Studien steigt die Zahl der Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst seit Jahren kontinuierlich an. Eine aktuelle Studie im Auftrag des BMI geht davon aus, dass 23 Prozent der Beschäftigten bereits verbal oder tätlich angegriffen wurden, 12 Prozent sogar mehrfach innerhalb eines Jahres. (1) Für die Kommunalverwaltungen wurden im Auftrag der kommunalen Gewerkschaften ähnliche Tendenzen nachgewiesen. (2)
(1)...
| Beschlussvorschlag: Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt
Seite vielen Jahren sorgen massiv zunehmende Probleme beim Parken in allen Stadtbezirken für erhitzte Gemüter. Dieser emotionalen Situation liegt ein objektiver Mangel an Parkraum in verschiedenen Quartieren zu Grunde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es besteht also objektiv ein erheblicher Handlungsdruck.
Deshalb überrascht, dass die Verwaltung nach zahlreichen medialen und politischen Initiativen erst jetzt den immer wieder vorgebrachte...
| Antrag: Dachentwässerung zur Stützung von Teichen
Die Biologische Station Hagen hat in Ihrer Nähe am Standort Haus Busch einen Teich, der im Frühjahr und Sommer oftmals nicht über genug Wasser verfügte. Um eine Austrocknung zu verhindern, musste Wasser zugeführt werden. Nach Genehmigung durch die entsprechenden Behörden konnte ein Regenwasserkanal vom Dach des Hauses Busch, der sonst das angefallene Wasser in die Kanalisation ableitete, zum Teich geleitet werden. Auf entsprechenden Antrag wurde d...
| Antrag: Schwammstadt Hagen
Das Starkregenereignis im Juli 2021 hat besonders in Hagen gezeigt, dass es notwendig ist Maßnahmen zu ergreifen, die den Eintritt solcher Ereignisse zumindest ansatzweise abschwächt, um damit die Bürger und die Infrastruktur zu schützen. Zudem ist die Umsetzung des Konzeptes Schwammstadt geeignet einen Beitrag zu leisten, um die Klimaziele des Bundes, bis zum Jahre 2045 klimaneutral zu werden, umzusetzen.
Der SBW hat sich bereits in seiner S...
| Beschlussvorschlag: Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt
Zum Tagesordnungspunkt 8.1. "Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt" in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.01.2023 stellen die CDU-Fraktion und die FDP-Ratsgruppe den folgenden erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
1. Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, die vorgeschlagene Verfahrensweise jedoch verworfen.
2. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, …
… in allen ...